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Strafbar gemäß § 285 BGB ist die Beteiligung an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis, so dass sich grundsätzlich auch der Spieler strafbar machen kann.

Der subjektive Tatbestand des § 285 StGB erfordert vorsätzliches Handeln, bloße Fahrlässigkeit genügt nicht (§ 16 StGB).

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2 GlüStV 2012 beruhen. Denn in diesem Fall würden lediglich die Spielverträge unberücksichtigt bleiben, bei welchen das monatliche Einsatzlimit von 1.000 € im jeweiligen Monat noch nicht überschritten war (was beispielsweise im April 2019 nur die ersten eingesetzten 1.000,00 € von insgesamt über 200.000,00 € betraf). Dies gilt ebenfalls für die Verstöße gegen § 21 Abs. 4 GlüStV 2012: ausweislich der Anlage K28 entfielen von 4887 Spieleinsätzen insgesamt 4.411 Spieleinsätze auf gemäß § 21 Abs. 4 S.

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2 GlüStV 2012 unzulässige Live-Wetten und 476 Spieleinsätze auf sonstige Wetten („TOP“); letztgenannte Wetten waren allenfalls dann zulässig, wenn es sich um Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen (§ 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2012) handelte und nicht (gleichzeitig) um Live-Wetten bzw. Ereigniswetten im Sinne von § 21 Abs. 4 S.

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3 GlüStV 2012. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie die subjektiven Voraussetzungen des 817 S. 1 BGB nicht erfüllt habe. Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass auf Seiten des Empfängers überhaupt besondere subjektive Voraussetzungen zu prüfen sind. Denn die Vorschrift hat keinen Strafcharakter, sondern soll lediglich die objektiv richtige Güterzuordnung wiederherstellen (vgl. Der Täter muss dementsprechend zumindest das Vorliegen derjenigen Tatsachen für möglich halten, welche die rechtliche Bewertung des Unternehmens als ein öffentliches Glücksspiel, für das die behördliche Erlaubnis fehlt, begründen.

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Die Beklagte wusste, dass sie ohne formelle Erlaubnis öffentlich Glücksspiel veranstaltete und hierbei gegen die materiell-rechtlichen Anforderungen des § 4 Abs. 5 Nr. 2, 5 und § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß, die selbst dann einzuhalten waren, wenn sie eine Erlaubnis der deutschen Behörden erhalten hätte. Sie konnte dabei nicht darauf vertrauen, dass ihr im Fall der Erteilung einer Genehmigung auch ein Dispens von dem Einsatzlimit des § 4 Abs.

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5 Nr. 2 GlüStV 2012 und dem Verbot von Live-Wetten gemäß § 21 Abs. 4 S. 2, 3 GlüStV 2012 erteilt werden würde; von den Anforderungen des § 4 Abs. 5 Nr.

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5 GlüStV 2012 und dem Verbot von Ereigniswetten war von vornherein keine Befreiung möglich. Jedenfalls ist das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 817 S. 1 BGB für die für die Bejahung eines Anspruchs aus § 812 BGB nicht erforderlich, da es sich um jeweils eigene Anspruchsgrundlagen handelt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.01.1953 – II ZR 265/51, juris, Rn. 58; OLG Köln, Urteil vom 17.11.2023 – 19 U 123/22, BeckRS 2023, 32376 Rn. Grundsätzlich gehört die rechtlich richtige Beurteilung der normativen Tatbestandsmerkmale nicht zum Tatvorsatz. Es genügt, dass der Täter die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ nachvollzieht. Erforderlich ist, dass er die Tatsachen kennt, die dem normativen Begriff zugrunde liegen, und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift (BGH, Beschluss vom 26.03.2018 – 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. Im Kontext der §§ 284, 285 StGB schließt die irrige Annahme des Vorliegens einer behördlichen Erlaubnis gem. § 16 Abs.

Rechtliche Aspekte von Wetten in Österreich

MüKoBGB/Schwab, 9. 86; Buck-Heeb in: Erman BGB, Kommentar, 17. 8; Staudinger/Lorenz (2007) BGB § 817, Rn. 9; NK-BGB/Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, 4. Für die Anwendung des § 134 BGB genügt es grundsätzlich, dass objektiv gegen das Verbotsgesetz verstoßen worden ist (vgl.

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BGH, Urteil vom 12.07.1962 – VII ZR 28/61, NJW 1962, 1671). Wenn ein Rechtsgeschäft mit einem Fehler infiziert ist, der unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeswidrigkeit zur Nichtigkeit führt, zwingt dies zu der Konsequenz, dass der Empfänger das Erlangte nicht behalten darf. Sofern die Feststellung eines Gesetzesverstoßes als solche nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängt, dürfen solche subjektiven Anforderungen auch in § 817 S. 1 BGB nicht hineingelesen werden (MüKoBGB/Schwab, 9. Soweit man unter Berufung auf die zu § 817 S.

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2 BGB ergangene Rechtsprechung fordert, der Empfänger müsse den Verstoß gekannt oder sich zumindest leichtfertig der Einsicht in einen solchen verschlossen haben (vgl. u.a. Grüneberg/Sprau, 83. ; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 11.05.2023, 19 U 123/22, vorgelegt als Anl. BK2, insoweit überholt durch OLG Köln, Urteil vom 17.11.2023 – 19 U 123/22, BeckRS 2023, 32376 Rn. 1 S. 1 StGB bereits den Vorsatz aus (vgl. Fischer, StGB, 70.

• Gesetzliche Grundlagen: Glücksspielgesetz (GSpG), Novelle 2024, Werbeverbote, Spielersperre (OSD)
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Nach dieser Maßgabe kann der für § 285 StGB ausreichende bedingte Vorsatz nicht festgestellt werden. Der Kläger wusste zwar, dass er an einem Glücksspiel teilnahm. Ob das Glücksspiel vorliegend „unerlaubt“ war, folgte aber erst aus § 4 GlüStV 2012, dessen Inhalt nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden kann, zumal sich § 4 GlückStV an den Veranstalter des Glücksspiels bet live wetten darts richtet und § 285 StGB durch Bezugnahme auf § 284 StGB die Erlaubnisfähigkeit des öffentlichen Glücksspiels suggeriert und die Beklagte über eine vergleichbare Erlaubnis maltesischer Behörden verfügte. Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Kläger das Fehlen einer Erlaubnis im Sinne von §§ 284 Abs.

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1, 285 StGB erfasst hat.

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• Beschwerdestellen: Interne Beschwerdeabteilung, externe Schlichtungsstelle (z.B. eCOGRA)

Immerhin handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot, das – ähnlich wie die Sittenordnung als Inbegriff der unerlässlichen Grundregeln menschlichen Zusammenlebens – als allgemein bekannt angesehen werden kann (vgl. allgemein MüKoBGB/Schwab, 8.

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Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die – wie hier § 285 StGB – Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 – I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 – 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – I-19 U 51/22, juris Rn. Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB trifft die Beklagte. Wendet der Bereicherungsschuldner ein, dass dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt, so trägt er hierfür die Beweislast (MüKoBGB/Schwab, 8. Zudem konnte für Sportwetten – im Unterschied zu Online-Casino-Spielen – an sich eine Konzession erteilt werden, § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012. Zwar mag es nicht fernliegen, dass, wer an öffentlichen Glücksspielen teilnimmt, im Wege einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ zumindest die Vorstellung hat, dass solche Glücksspiele einer staatlichen Regulierung unterliegen, mithin erlaubnispflichtig sind. Es kann aber nicht festgestellt werden, dass der Kläger wusste, dass eine solche Erlaubnis fehlte. Schließlich wird fahrlässiges – und somit auch grob fahrlässiges oder leichtfertiges – Handeln des bloßen Teilnehmers am Glücksspiel von § 285 StGB gerade nicht erfasst und ist somit auch nicht im Sinne von § 817 S.

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Der Rückforderungsanspruch des Klägers scheitert nicht an § 817 S. 2 BGB (s. zu den rechtlichen Voraussetzungen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 – 5 U 149/23 –, Rn. § 817 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich, also bewusst verbotswidrig oder sittenwidrig gehandelt hat; dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 02.12.2021 – IX ZR 111/20, juris Rn. 2 BGB mit einem Unwerturteil verbunden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – I-19 U 51/22, juris, Rn. Die Anwendbarkeit von § 817 S. 2 BGB ist im Streitfall zudem jedenfalls ausgeschlossen, weil nach dessen gebotener einschränkender Auslegung die Kondiktionssperre nicht eingreift, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig getroffenen Zustands mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BGH, Urteil vom 10.04.2015 – VII ZR 241/13, juris, Rn. Der Zweck von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 würde untergraben, wenn die von den Spielern geleisteten Einsätze gemäß § 817 S. 2 BGB kondiktionsfest wären und deshalb dauerhaft beim Anbieter des verbotenen Glücksspiels verblieben (vgl.

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Das Unionsrecht gebietet es nicht, materiell nicht erlaubnisfähige Sportwettenangebote zivilrechtlich als wirksam zu behandeln. Die Beklagte kann aus einer Unvereinbarkeit des Konzessionserteilungsverfahrens mit dem Unionsrecht keine Rechte herleiten, die sie auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht hätte erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 –, Rn. Das Unionsrecht lässt es zu, ein Sportwettenangebot durch effektive Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung zu begrenzen. Der Mitgliedstaat ist lediglich gehalten, Entscheidungen über auf eine Genehmigung gerichtete Anträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu treffen (vgl.

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EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. Einen bestimmten Inhalt dieser Entscheidungen gibt ihm das Unionsrecht nicht vor (vgl. BVerwG, ZfWG 2019, 36 [juris Rn. Es ist zudem unerheblich, ob sich der Verstoß der Beklagten gegen § 4 Abs. 5 Nr.

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2 GlüStV 2012 konkret auf die mit dem Kläger geschlossenen Sportwettenverträge ausgewirkt hat, also jeder einzelne Wettvertrag unter Verstoß gegen den monatlichen Höchsteinsatz von 1.000 € je Spieler zustandegekommen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Sportwettenangebot im maßgeblichen Zeitraum schon grundsätzlich nicht erlaubnisfähig war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23, Rn. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klage auch dann ganz überwiegend begründet wäre, wenn lediglich die einzelnen Spielverträge nichtig wären, die auf einem Verstoß gegen § 4 Abs. 5 Nr.