Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Sportwetten

Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen solche staatlichen Sportwettmonopole unionsrechtlich zulässig sind, und zwar zuletzt mit mehreren auf Vorlage deutscher Verwaltungsgerichte am 8. September 2010 ergangenen Urteilen. Der EuGH kann jedoch die für eine abschließende Entscheidung notwendigen Feststellungen insbesondere der tatsächlichen Verhältnisse nicht selbst treffen; dies ist Aufgabe der nationalen Gerichte. Deshalb besteht unverändert Unklarheit, ob das deutsche Sportwettenmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit Unionsrecht vereinbar ist oder nicht und ob die zahlreichen Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Vermittlern solcher Wetten nun endgültig oder zumindest vorläufig Bestand haben.

1. Private Wetten – wie sind sie definiert?

Das führte allerdings dazu, dass Sportwettanbieter – so wie viele andere Anbieter von Glücksspielen – nicht nur in Schleswig-Holstein warben, sondern bundesweit. Oder es war ein meist sehr schnell gesprochener Nebensatz zu hören, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot nur für Spieler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gilt. Dennoch waren die Online-Glücksspiele für alle Deutschen ab 18 Jahren leicht zugänglich und in deutscher Sprache verfasst. Kaum eine Person, die nicht im nördlichsten Bundesland wohnte und sich nicht genau mit den rechtlichen Regelungen befasst hatte, konnte auf die Idee kommen, dass sie illegal – oder zumindest in einem rechtlichen Graubereich tippte. Viele Anbieter warben dazu mit vermeintlich EU-weit gültigen Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, wo sie häufig ihren Firmensitz hatten und noch haben.

12. Winamax

Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei. EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht. Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Die Frage war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr - wie zuvor bereits die Verwaltungsgerichte Braunschweig und Oldenburg - entschieden, dass die Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern solcher Wetten zumindest vorläufig auch weiterhin Bestand haben.

Es hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob das Sportwettenmonopol wirksam ist.

• Jugendschutz: Private Wetten unter Minderjährigen sind nicht strafbar, aber vertraglich nichtig
• Eltern haften nicht für die Wettverluste ihrer minderjährigen Kinder im privaten Rahmen
• Die Abgabe von Wetten an Minderjährige durch Privatpersonen kann problematisch sein
• Aufklärung über Suchtgefahren ist auch im privaten Umfeld wichtig

Auch bei Wegfall des staatlichen Monopols ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig.

Über diesen Podcast

- jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - entschieden. Nach dem von den Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Vielmehr sind die unabhängig vom Monopol geltenden, allgemeinen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten. Das Geschäftsmodell der bislang in Niedersachsen aufgetretenen privaten Veranstalter von Sportwetten mit einer Erlaubnis aus dem EU-Ausland umfasst jedoch regelmäßig auch solche verbotenen Wettangebote. Solange hieran festgehalten wird, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter vorläufig weiterhin untersagt werden.

• Dokumentation: Bei privaten Wetten mit höheren Einsätzen sind Nachweise über Vereinbarung und Ergebnis sinnvoll
• Chatverläufe oder E-Mails können als Beweismittel dienen
• Klare Quittierung von Zahlungen hilft bei späteren Unstimmigkeiten
• Ein einfacher Wettzettel mit Unterschriften beider Parteien bietet Rechtssicherheit

Dieser im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

FC Köln und Hannover 96 gegeneinander antreten, dann geht es nicht nur im Stadion hoch her, sondern auch in den "Wettstuben". Ob in einem lokalen Wettbüro oder virtuell "gezockt" wird, Sportwetten in Deutschland finden in einer rechtlichen Grauzone statt. Das betrifft Spieler und aber auch private Wettanbieter.

Vergleich mit den Online Buchmachern

Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss. Die Hoffnung liegt nun auf der GGL, die gerade in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird und am 1. Januar 2023 vollumfänglich einsatzfähig sein soll. Ob die ausgeuferten Zustände beim Online-Glücksspiel inklusive Online-Sportwetten und der Werbung dazu in den Griff zu bekommen sind, bleibt abzuwarten.

III. Ausblick: Abgeänderter Rechtsrahmen schafft funktionierendes Erlaubnisverfahren

Aktuell klagen fast alle zugelassenen Sportwettanbieter gegen zentrale Spielerschutzvorschriften wie z.B. das monatliche 1.000-€-Einzahlungslimit für Online-Sportwetten. Und das, obwohl die Behörde bereits großzügige „Ausnahmen“ bis zu 30.000 € monatlich gewährt hat. BgSwW-Pressemitteilung: „Pokal-KO für tipico!“ – Keine Wettwerbung auf Amateurplätzen!13. Verbotene Live-Wetten fluten das Netz 22. Jahrelang hatten die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland das Glücksspielmonopol.

Sportwetten Vergleich – Wer hat den besten Wettanbieter Bonus?

Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. Begründet wurde dieses vor allem mit der staatlichen Verantwortung, die Wett- und Glücksspielsucht zu bekämpfen. Im September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar sei.

Gefahren von Sportwetten

Ob das der richtige Weg ist, soll nach fünf Jahren überprüft werden. Die Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt, Schleswig-Holstein prüft noch, ob es mitziehen möchte. Der Staatsvertrag würde den Weg für private Großanbieter wie bwin ebnen, die bislang ihren Sitz in Ländern wie Gibraltar und Malta haben. Sie können sich für die Lizenzen bewerben. Jedoch verlangt der Staat eine Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent pro Euro Spieleinsatz.

[fs-toc-h2]1. Was sind private Wetten?

Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das bet neue wettanbieter bonus ohne einzahlung Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Der EuGH bemängelte, dass Deutschland unter anderem durch zu viel Werbung für die Glücksspiele sein selbst gesetztes Ziel der Suchtbekämpfung unterlaufe.

Ende 1990er Jahre

Januar 2025 - 09:30 Innenminister:innen der Länder fordern, dass illegale Glücksspielangebote ausländischer Anbieter für den deutschen Markt „aufgedeckt, konsequent verfolgt und angemessen bestraft werden“16. ARD-Doku: Spielverderber – wie Wettbetrüger den Fußball manipulieren25. BGH ruft EuGH in Sportwetten Prozess an25. Sportwetten bei der EM: Das Spiel und die Sucht7. ZDF frontal: Warum Sportwetten kein harmloses Hobby sind – mit Nico Heymer3.

Sicherheit: Tipico am stärksten

Schicke uns deine ausgefüllte Beitrittserklärung und unterstütze unser Team! Die Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Glücksspielmarktes geeinigt. Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt mit, Wolfgang Böhmer (CDU). Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Bundesweit sollen ab 2012 sieben Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter vergeben werden. Daraufhin einigten sich 2011 die Bundesländer auf einen "Glücksspieländerungsvertrag" (GlüÄndStV), der das Monopol in Teilen bewahren sollte. Nach diesem Vertrag sollte bis 2019 probeweise 20 privaten Wettanbietern erlaubt werden, bundesweit und legal Sportwetten anzunehmen.

Fünf Prozent des Spieleinsatzes dort fließen nach wie vor an den Staat – mittels einer Konzessionsabgabe.

Die Rechtslage: Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel

Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet Sportwetten anzubieten. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren im Bundesgebiet einschließlich Niedersachsen zahlreiche private Sportwettbüros entstanden. Ihre Tätigkeit ist von den Glücksspielaufsichtsbehörden in Niedersachsen und anderen Ländern sofort vollziehbar untersagt worden, wogegen diese vielfach die Verwaltungsgerichte angerufen haben. Stellvertretend für die Bundesländer sollte das hessische Innenministerium diese Lizenzen vergeben.